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Amtliche Abkürzung:BKatV
Fassung vom:05.11.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1-21
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Bußgeldkatalog-Verordnung
§ 1 Bußgeldkatalog
(1) 1Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24, 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. 2Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.
(2) 1Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. 2Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

Fußnoten

§ 1 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 1 V v. 5.11.2013 I 3920 mWv 1.5.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 BKatV 2013 gibt es eine weitere Fassung.
§ 1 BKatV 2013 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 1 BKatV 2013 wird von 35 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 BKatV 2013 wird von zwei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 1 BKatV 2013 wird von 13 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 1 BKatV 2013 wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 1 BKatV 2013 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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