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Amtliche Abkürzung:BKleingG
Fassung vom:28.02.1983
Gültig ab:01.04.1983
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 235-12
Bundeskleingartengesetz
 
§ 11 Kündigungsentschädigung
(1) 1Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. 2Soweit Regeln für die Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen von den Ländern aufgestellt oder von einer Kleingärtnerorganisation beschlossen und durch die zuständige Behörde genehmigt worden sind, sind diese bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung zugrunde zu legen. 3Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.
(2) 1Zur Entschädigung ist der Verpächter verpflichtet, wenn der Vertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 gekündigt worden ist. 2Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 ist derjenige zur Entschädigung verpflichtet, der die als Kleingarten genutzte Fläche in Anspruch nimmt.
(3) Der Anspruch ist fällig, sobald das Pachtverhältnis beendet und der Kleingarten geräumt ist.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 11 BKleingG wird von zehn Entscheidungen zitiert.
§ 11 BKleingG wird von 22 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 11 BKleingG wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 11 BKleingG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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