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juris-Abkürzung:BTGO1980Anl 1
Fassung vom:12.07.2005 Fassungen
Gültig ab:18.10.2005
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
 
§ 6 Interessenverknüpfung im Ausschuß
Ein Mitglied des Bundestages, das entgeltlich mit einem Gegenstand beschäftigt ist, der in einem Ausschuß des Bundestages zur Beratung ansteht, hat als Mitglied dieses Ausschusses vor der Beratung eine Interessenverknüpfung offenzulegen, soweit sie nicht aus den gemäß § 3 veröffentlichten Angaben ersichtlich ist.

Fußnoten

§ 6: Eingef. durch Nr. 3 Beschluß d. Bundestages, Bek v. 18.12.1986, 1987 I 147 mWv 1.2.1987; idF d. Nr. 3 Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 BTGO1980Anl 1 gibt es eine weitere Fassung.
§ 6 BTGO1980Anl 1 wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 6 BTGO1980Anl 1 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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