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Amtliche Abkürzung:BauPG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 213-17
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
Bauproduktengesetz
§ 5 Marktüberwachung
(1) Auf die Marktüberwachung im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, sind die §§ 4, 5, 7, 9 bis 23, 24 Absatz 1 Satz 3 sowie die §§ 32 bis 38 des Produktsicherheitsgesetzes nicht anzuwenden.
(2) Mitteilungen der Marktüberwachungsbehörden über Bauprodukte zum Zweck der Unterrichtung der Europäischen Kommission sind zugleich dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuzuleiten.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 BauPG 2013 gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 5 BauPG 2013 wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 5 BauPG 2013 wird von 24 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 5 BauPG 2013 wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 5 BauPG 2013 wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 5 BauPG 2013 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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