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Amtliche Abkürzung:BeschussV
Fassung vom:13.07.2006
Gültig ab:19.07.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7144-2-1
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
Beschussverordnung
§ 21 Bekanntmachungen
(1) 1Die Zulassung der Bauart der in den §§ 7, 8 und 9 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Gegenstände, ihre Änderung, Berichtigung, Rücknahme und ihr Widerruf werden im Bundesanzeiger und im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. 2Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung der zugehörigen Gebrauchsmunition enthalten.
(2) 1Bei Zulassungen nach § 10 des Gesetzes hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eine Liste der erteilten Zulassungen für pyrotechnische Munition zu führen und diese auf dem neuesten Stand zu halten. 2Die Liste soll die folgenden Angaben enthalten:
1.
das vollständige Zulassungszeichen,
2.
die Bezeichnung der pyrotechnischen Munition,
3.
Name und Anschrift des Zulassungsinhabers,
4.
Beschränkungen, Befristungen und Auflagen, insbesondere die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung festgelegten Verwendungshinweise in Code-Nummern. 2Die Bedeutung der Code-Nummern wird im Vorspann der Liste erläutert.
3Die Liste ist bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung während der Dienststunden auszulegen. 4Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu überlassen.
(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Ständigen Büro der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung der Handfeuerwaffen Mitteilung zu machen über
1.
Anordnungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2,
2.
die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung von Schussapparaten nach den §§ 7 und 8 des Gesetzes. 2Die Mitteilung über die Erteilung besteht aus einer Kopie des Zulassungsbescheides.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 21 BeschussV wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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