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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten Art 2

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juris-Abkürzung:DSÜbkG
Fassung vom:13.03.1985
Gültig ab:20.03.1985
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 204-2
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
 
Art 2
Die Aufgaben der von jeder Vertragspartei zum Zwecke der gegenseitigen Hilfeleistung nach Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens zu bezeichnenden Behörden nehmen für den Bereich des Bundes der Bundesminister des Innern und für den Bereich der Länder die von den Landesregierungen bezeichneten Stellen wahr.

Fußnoten

Art. 2: Artikel 13 des Übereinkommens lautet:
Kapitel IV
Gegenseitige Hilfeleistung
Artikel 13
Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander bei der Durchführung dieses Übereinkommens Hilfe zu leisten.
(2) Zu diesem Zweck
a)
bezeichnet jede Vertragspartei eine oder mehrere Behörden und teilt deren amtliche Bezeichnung und Anschrift dem Generalsekretär des Europarats mit;
b)
legt jede Vertragspartei, die mehrere Behörden bezeichnet hat, die Zuständigkeit jeder Behörde fest und gibt sie in ihrer Mitteilung nach Buchstabe a an.
(3) Eine bezeichnete Behörde einer Vertragspartei wird auf Ersuchen einer bezeichneten Behörde einer anderen Vertragspartei
a)
Auskünfte über Recht und Verwaltungspraxis im Bereich des Datenschutzes erteilen;
b)
in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und allein zum Zweck des Schutzes des Persönlichkeitsbereichs alle geeigneten Maßnahmen treffen, um Sachauskünfte über eine bestimmte automatische Verarbeitung, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird, zu erteilen, jedoch mit Ausnahme der dabei verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Art 2 DSÜbkG wird von zwölf landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
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