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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:28.08.1986 Fassungen
Gültig ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 13
(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3).
(2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein.
(3) Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz (§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 13 GebrMG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 13 GebrMG wird von 30 Entscheidungen zitiert.
§ 13 GebrMG wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 13 GebrMG wird von 19 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 13 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 13 GebrMG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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