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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:13.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 25
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des Gebrauchsmusters
1.
ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
2.
das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. 3Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
(6) 1Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Fußnoten

§ 25 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 10 Buchst. a G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990
§ 25 Abs. 2 bis 6 (früher Abs. 2 u. 3): IdF d. Art. 5 Nr. 10 Buchst. b G v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990
§ 25 Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 6 Abs. 25 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 25 GebrMG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 25 GebrMG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 25 GebrMG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 25 GebrMG wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 25 GebrMG wird von neun Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 25 GebrMG wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 25 GebrMG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 25 GebrMG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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