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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:16.10.2006 Fassungen
Gültig ab:18.08.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
(1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern erfolgt ist.
(2) 1Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. 2Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 90 GenG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 90 GenG wird von 14 Entscheidungen zitiert.
§ 90 GenG wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 90 GenG wird von 19 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 90 GenG wird von 13 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 90 GenG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 90 GenG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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