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Heimarbeitsgesetz § 13 Arbeitsschutz

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juris-Abkürzung:HAG
Fassung vom:29.10.1974
Textnachweis ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 804-1
Heimarbeitsgesetz
 
§ 13 Arbeitsschutz
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zur Durchführung des Arbeitsschutzes durch die in Heimarbeit Beschäftigten und ihre Auftraggeber erlassen.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit der Beschäftigten verbunden ist, durch Rechtsverordnung verbieten.

Fußnoten

§ 13 Abs. 2: Frühere Abs. 2 u. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. I Nr. 9 Halbsatz 1 u. 2 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 13 HAG wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 13 HAG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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