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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:HeimmwV
Fassung vom:25.07.2002 Fassungen
Gültig ab:01.08.2002
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2170-5-1
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
Heimmitwirkungsverordnung
§ 24 Verschwiegenheitspflicht
(1) 1Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Heimbeirates haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. 2Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirates. 3Satz 1 gilt für die nach § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 24 HeimMitwirkungsV gibt es vier weitere Fassungen.
§ 24 HeimMitwirkungsV wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 24 HeimMitwirkungsV wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 24 HeimMitwirkungsV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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