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juris-Abkürzung:LwG
Fassung vom:14.12.1976
Gültig ab:01.01.1977
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 780-1
Landwirtschaftsgesetz
 
§ 7
(1) 1Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse sind von den mit der Durchführung des Feststellungsverfahrens (§ 2) amtlich betrauten Stellen und Personen geheimzuhalten. 2§§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten nicht. 3Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt.
(2) 1Auf die im Besitz des Steuerpflichtigen befindlichen Aufzeichnungen und Unterlagen, die für die Zwecke des Feststellungsverfahrens gefertigt worden sind, findet § 97 der Abgabenordnung keine Anwendung. 2Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige nach § 141 der Abgabenordnung zur Buchführung verpflichtet ist oder wenn er freiwillig Bücher oder Aufzeichnungen führt und beantragt, deren Ergebnis der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu legen.
(3) Veröffentlichungen, die im Zusammenhang mit den Feststellungen erfolgen, dürfen keine Einzelangaben über bestimmte Betriebe enthalten.

Fußnoten

§ 7 Abs. 1 Satz 2 u. 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 75 Nr. 1 G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 75 Nr. 2 G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 7 LwG wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 7 LwG wird von zwei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 7 LwG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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