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Amtliche Abkürzung:MaßstG
Fassung vom:17.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 603-11
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Maßstäbegesetz
§ 10 Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen
(1) 1Bei der Gewährung von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen bestimmt sich die Leistungsschwäche eines Landes danach, ob dessen Finanzkraft im Anschluss an den Finanzkraftausgleich nach dem bundesstaatlichen Prinzip des solidarischen Einstehens füreinander noch unangemessen im Verhältnis zur länderdurchschnittlichen Finanzkraft ist. 2Die Finanzkraft eines Landes ist unangemessen im Sinne des Satzes 1, wenn sie erkennbar unterhalb der länderdurchschnittlichen Finanzkraft liegt.
(2) 1Eine Nivellierung der Finanzkraft der Länder durch allgemeine Bundesergänzungszuweisungen ist auszuschließen. 2§ 8 Satz 4 gilt entsprechend.

Fußnoten

§ 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
§ 10: Früher § 11 gem. Art. 1 Nr. 14 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 10 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 10 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 10 MaßstG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 10 MaßstG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 10 MaßstG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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