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Amtliche Abkürzung:MaßstG
Fassung vom:17.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 603-11
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Maßstäbegesetz
§ 11 Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes
(1) Eine am Länderdurchschnitt je Einwohner gemessene kommunale Steuerkraftschwäche kann Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern diese Steuerkraftschwäche besonders ausgeprägt ist.
(2) Eine im Vergleich zum Einwohneranteil unterdurchschnittliche Teilhabe von Ländern an Nettozuflüssen aus der Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes kann Bundesergänzungszuweisungen begründen.
(3) Die Gewährung von Zuweisungen nach Artikel 107 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes darf die Finanzkraftabstände zwischen den einzelnen Ländern aufheben und auch zu einer Verkehrung der Finanzkraftreihenfolge unter den Ländern führen.

Fußnoten

§ 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
§ 11: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 11 MaßstG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 11 MaßstG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 11 MaßstG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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