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Amtliche Abkürzung:PTSG
Fassung vom:24.03.2011
Gültig ab:01.04.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-16
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
§ 2 Postsicherstellungspflicht; Postbevorrechtigte
(1) 1Postunternehmen haben folgende von ihnen erbrachte Postdienstleistungen aufrechtzuerhalten und für postbevorrechtigte Kunden (Postbevorrechtigte) vorrangig zu erbringen:
1.
die Beförderung von Briefsendungen im Sinne des Postgesetzes, deren Einzelgewicht 1 000 Gramm nicht überschreitet und deren Abmessungen die im Weltpostvertrag und in den zugehörigen ergänzenden Briefpostbestimmungen festgelegten Maße einhalten, einschließlich der förmlichen Zustellung sowie der Sendungsformen „Einschreibsendung” , „Wertsendung” und „Nachnahmesendung” ,
2.
die Beförderung von adressierten Paketen, deren Einzelgewicht 10 Kilogramm nicht überschreitet und deren Abmessungen die im Weltpostvertrag und in den zugehörigen ergänzenden Paketpostbestimmungen festgelegten Maße einhalten, einschließlich der Sendungsformen „Wertsendung” und „Nachnahmesendung”.
2Sie haben die für diese Postdienstleistungen erforderlichen Annahmestellen in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten.
(2) 1Postbevorrechtigte sind:
1.
Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,
2.
Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,
3.
Gerichte des Bundes und der Länder,
4.
Dienststellen der Bundeswehr und der stationierten Streitkräfte,
5.
Aufgabenträger im Gesundheitswesen,
6.
Postkunden, denen von einer Behörde nach Nummer 2 eine Bescheinigung darüber ausgestellt wurde, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf Postdienstleistungen nach Absatz 1 angewiesen sind.
2Die Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 6 verliert ihre Gültigkeit zehn Jahre nach Ausstellungsdatum, sofern auf der Bescheinigung nicht eine kürzere Geltungsdauer vermerkt ist.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 2 PTSG 2011 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 2 PTSG 2011 wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 2 PTSG 2011 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 2 PTSG 2011 wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 2 PTSG 2011 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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