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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:05.03.2003 Fassungen
Gültig ab:18.09.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 22 Kennzeichenmissbrauch
(1) Wer in rechtswidriger Absicht
1.
ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,
2.
ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
3.
das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt,
wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder unterdrückt worden ist.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 22 StVG gibt es eine weitere Fassung.
§ 22 StVG wird von 42 Entscheidungen zitiert.
§ 22 StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 22 StVG wird von 28 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 22 StVG wird von 42 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 22 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 22 StVG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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