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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:05.03.2003 Fassungen
Gültig ab:18.09.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
(1) 1Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. 2Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.
(2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.
(3) 1Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2§ 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. 3Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 25a: Mit GG (100-1) vereinbar, BVerfGE v. 1.6.1989 (2 BvR 239/88, 2 BvR 1205/87, 2 BvR 1533/87, 2 BvR 1095/87)

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 25a StVG gibt es eine weitere Fassung.
§ 25a StVG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 25a StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 25a StVG wird von 13 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 25a StVG wird von 34 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 25a StVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 25a StVG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

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