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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:16.06.2017 Fassungen
Gültig ab:21.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
(1) Die Fahrzeugregister werden geführt zur Speicherung von Daten
1.
für die Zulassung und Überwachung von Fahrzeugen nach diesem Gesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
2.
für Maßnahmen zur Gewährleistung des Versicherungsschutzes im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung,
3.
für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts,
4.
für Maßnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz, dem Verkehrssicherstellungsgesetz, dem Verkehrsleistungsgesetz oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
5.
für Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach den hierzu erlassenen Gesetzen der Länder oder den darauf beruhenden Rechtsvorschriften,
6.
für Maßnahmen zur Durchführung des Altfahrzeugrechts,
7.
für Maßnahmen zur Durchführung des Infrastrukturabgabenrechts und
8.
für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch-oder vollautomatisierter Fahrfunktion nach diesem Gesetz oder nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften.
(2) Die Fahrzeugregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten für die Erteilung von Auskünften, um
1.
Personen in ihrer Eigenschaft als Halter von Fahrzeugen,
2.
Fahrzeuge eines Halters oder
3.
Fahrzeugdaten
festzustellen oder zu bestimmen.

Fußnoten

§ 32: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 32 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005
§ 32 Abs. 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005 u. d. Art. 4 Nr. 1 G v. 8.6.2015 I 904 mWv 12.6.2015
§ 32 Abs. 1 Nr. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 3.5.2005 I 1221 mWv 1.6.2005; idF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 8.6.2015 I 904 mWv 12.6.2015 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 16.6.2017 I 1648 mWv 21.6.2017
§ 32 Abs. 1 Nr. 7: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 8.6.2015 I 904 mWv 12.6.2015; idF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 16.6.2017 I 1648 mWv 21.6.2017
§ 32 Abs. 1 Nr. 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 16.6.2017 I 1648 mWv 21.6.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 32 StVG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 32 StVG wird von 15 Entscheidungen zitiert.
§ 32 StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 32 StVG wird von 32 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 32 StVG wird von 13 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 32 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 32 StVG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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