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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.08.2013 Fassungen
Gültig ab:31.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 40 Übermittlung sonstiger Daten
1Die nach § 33 Abs. 2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. 2Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.

Fußnoten

§ 40: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 40: Früherer Abs. 2 aufgeh. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b, früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a G v. 28.8.2013 I 3310 mWv 31.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 40 StVG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 40 StVG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 40 StVG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 40 StVG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 40 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 40 StVG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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