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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
(1) 1Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach § 51 bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen verwendet werden. 2Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Personen auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel verwendet werden. 3Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. 4Können die Zweifel an der Identität der betreffenden Personen nicht ausgeräumt werden, werden die Eintragungen über beide Personen mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren Identität versehen.
(2) Die regelmäßige Verwendung der auf Grund des § 28 Abs. 3 im Fahreignungsregister gespeicherten Daten ist zulässig, um Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im Zentralen Fahrerlaubnisregister festzustellen und zu beseitigen und um dieses Register zu vervollständigen.
(3) 1Die nach § 50 Abs. 1 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten dürfen den Fahrerlaubnisbehörden übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in deren Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese örtlichen Register zu vervollständigen. 2Die nach § 50 Abs. 1 im örtlichen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten dürfen dem Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen im Zentralen Fahrerlaubnisregister festzustellen und zu beseitigen und um dieses Register zu vervollständigen. 3Die Übermittlungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Register unrichtig oder unvollständig sind.

Fußnoten

§ 59: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919
§ 59 Überschrift: IdF d. Art. 137 Nr. 28 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 59 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 28.8.2013 I 3313 mWv 1.5.2014 u. d. Art. 137 Nr. 28 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 59 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 137 Nr. 28 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 59 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 28.8.2013 I 3313 mWv 1.5.2014 u. d. Art. 137 Nr. 28 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 59 StVG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 59 StVG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 59 StVG wird von 14 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 59 StVG wird von 32 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 59 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 59 StVG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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