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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:04.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte der Begutachtungsstellen für Fahreignung festsetzen, soweit
1.
die Begutachtungsstellen aus Anlass von Verwaltungsverfahren nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften medizinisch-psychologische Untersuchungen durchführen und
2.
die Festsetzung erforderlich ist, um die Qualität der Begutachtung zu fördern.
2Bei der Festsetzung der Entgelte ist den berechtigten Interessen der Leistungsbringer und der zur Zahlung der Entgelte Verpflichteten Rechnung zu tragen. 3Soweit der Leistungsumfang nicht einheitlich geregelt ist, sind dabei Mindest- und Höchstsätze festzusetzen.

Fußnoten

§ 6f: IdF d. Art. 3 G v. 4.12.2018 I 2251 mWv 1.1.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6f StVG gibt es eine weitere Fassung.
§ 6f StVG wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 6f StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 6f StVG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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