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Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes § 2 Befreiung und Ermäßigung

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Amtliche Abkürzung:UIGGebV
Fassung vom:07.08.2013 Fassungen
Gültig ab:15.08.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-24-1
Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes
Umweltinformationsgebührenverordnung
§ 2 Befreiung und Ermäßigung
Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

Fußnoten

§ 2: Neugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2247; idF d. Art. 2 Abs. 40 Nr. 3 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 2 UIGGebV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 2 UIGGebV wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 2 UIGGebV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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