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Amtliche Abkürzung:VVG
Fassung vom:23.11.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7632-6
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertragsgesetz
§ 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie
(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
(2) 1Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. 2Der Versicherer ist nur leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 37 VVG 2008 wird von 17 Entscheidungen zitiert.
§ 37 VVG 2008 wird von acht Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 37 VVG 2008 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 37 VVG 2008 wird von 26 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 37 VVG 2008 wird von 20 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 37 VVG 2008 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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