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Amtliche Abkürzung:WBVG
Fassung vom:19.02.2016 Fassungen
Gültig ab:01.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2170-6
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Inhaltsübersicht
§  1Anwendungsbereich
§  2Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§  3Informationspflichten vor Vertragsschluss
§  4Vertragsschluss und Vertragsdauer
§  5Wechsel der Vertragsparteien
§  6Schriftform und Vertragsinhalt
§  7Leistungspflichten
§  8Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
§  9Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
§ 10Nichtleistung oder Schlechtleistung
§ 11Kündigung durch den Verbraucher
§ 12Kündigung durch den Unternehmer
§ 13Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
§ 14Sicherheitsleistungen
§ 15Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
§ 16Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 17Übergangsvorschriften

Fußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Inhaltsübersicht WBVG gibt es eine weitere Fassung.
Inhaltsübersicht WBVG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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