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juris-Abkürzung:WoVermRG
Fassung vom:21.04.2015 Fassungen
Gültig ab:01.06.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-24-8-1
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
 
§ 5
(1) Soweit an den Wohnungsvermittler ein ihm nach diesem Gesetz nicht zustehendes Entgelt, eine Vergütung anderer Art, eine Auslagenerstattung, ein Vorschuß oder eine Vertragsstrafe, die den in § 4 genannten Satz übersteigt, geleistet worden ist, kann die Leistung nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zurückgefordert werden; die Vorschrift des § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
(2) Soweit Leistungen auf Grund von Vereinbarungen erbracht worden sind, die nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 oder § 4a unwirksam oder nicht wirksam geworden sind, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Fußnoten

§ 5 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.7.1993 I 1257 mWv 1.9.1993; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 8 G v. 9.12.2004 I 3214 mWv 15.12.2004
§ 5 Abs. 1 (früher Abs. 1 Satz 1): IdF d. Art. 7 Buchst. a G v. 17.12.1990 I 2840 mWv 1.1.1991
§ 5 Abs. 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 21.7.1993 I 1257 mWv 1.9.1993; idF d. Art. 3 Nr. 4 G v. 21.4.2015 I 610 mWv 1.6.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 WoVermRG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 5 WoVermRG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 5 WoVermRG wird von 16 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 5 WoVermRG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.
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