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Amtliche Abkürzung:ZollV
Fassung vom:22.12.2003 Fassungen
Gültig ab:10.01.2004
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 613-1-14
Zollverordnung
 
§ 23 Kleinbeträge
(1) Einfuhrabgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst, wenn sie im Reiseverkehr weniger als 3 Euro, sonst weniger als 5 Euro betragen.
(2) 1Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 des Zollkodex sowie Einfuhrumsatzsteuer werden in den Fällen, in denen jemand wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 30a des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150), das zuletzt durch die Verordnung vom 25. November 2002 (BGBl. I S. 4449) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verwarnt worden ist, nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst, wenn sie jeweils weniger als 10 Euro betragen. 2§ 11 Abs. 4 des Tabaksteuergesetzes bleibt unberührt.

Fußnoten

§ 23 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004
§ 23 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b V v. 22.12.1994 I 3978 mWv 1.1.1995
§ 23 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 23 ZollV gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 23 ZollV wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 23 ZollV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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