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Amtliche Abkürzung:ZollV
Fassung vom:24.11.2008 Fassungen
Gültig ab:01.12.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 613-1-14
Zollverordnung
 
§ 29 Pauschalierte Abgabensätze
(1) 1Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die
1.
von Reisenden gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden oder
2.
in gelegentlichen Sendungen nichtkommerzieller Art von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind
und deren Wert je Reisender oder je Sendung 700 Euro nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben nach den in Absatz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen erhoben. 2Den Reisenden im Sinne der Nummer 1 werden Personen gleichgestellt, die aus einer Freizone des Kontrolltyps I einreisen.
(2) 1Es gelten folgende pauschalierte Einfuhrabgabensätze:

    präferenz-
 berechtigte
 Waren
andere
Waren
   EUR
je Liter
EUR
je Liter
     
1.Schaumwein2,202,30
     
2.Likörwein,
Wermutwein und
anderer aromatisierter Wein
2,102,10
     
3.a)Ethylalkohol
mit einem
Alkoholgehalt von 80 % vol
oder mehr,
unvergällt,
bis zu 5 Liter
14,4014,50
     
 b)Ethylalkohol
mit einem
Alkoholgehalt von weniger
als 80 % vol,
unvergällt,
bis zu 5 Liter
9,809,90
     
 c)zusammengesetzte alkohol-
haltige Zubereitungen sowie Branntwein,
Likör und andere Spirituosen der
Unterpositionen 2208 2012 bis 2208 9078 des Zolltarifs
6,606,80
     
4.a)Zigaretten0,18
je Stück
0,19
je Stück
     
 b)Zigarren und
Zigarillos bis zu
250 Stück
27 %42 %
     
   des inländischen Kleinverkaufspreises für Zigarren oder Zigarillos derselben Marke oder gleichartiger Beschaffenheit
     
   EUR
je kg
EUR
je kg
     
 c)Feinschnitt bis zu 1 Kilogramm
70,30

82,80
     
 d)Pfeifentabak bis zu 1 Kilogramm35,4049,30
     
   EUR
je Liter
EUR
je Liter
     
5.a)Vergaserkraftstoff0,900,90
     
 b)Dieselkraftstoff0,700,70
     
   % des
Wertes
% des
Wertes
     
6.andere Waren,
ausgenommen Bier im Sinne des § 1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
1517,5.


2Alle Gewichtsangaben dieses Absatzes beziehen sich auf das Eigengewicht.
(3) 1Die pauschalierten Abgabensätze sind für Waren, die tariflich zollfrei sind, nur auf Antrag desjenigen, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, anzuwenden. 2Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben beantragt.

Fußnoten

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a V v. 5.6.1998 I 1276 mWv 16.6.1998, d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 24.11.2008 I 2232 mWv 1.12.2008
§ 29 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a V v. 12.8.2005 I 2485 mWv 27.8.2005
§ 29 Abs. 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 24.11.2008 I 2232 mWv 1.12.2008

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 29 ZollV gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 29 ZollV wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 29 ZollV wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 29 ZollV wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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