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Amtliche Abkürzung:ZollV
Fassung vom:22.12.2003 Fassungen
Gültig ab:10.01.2004
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 613-1-14
Zollverordnung
 
§ 8a Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung
1Das Bundesministerium der Finanzen legt durch eine Verfahrensanweisung die Voraussetzungen und Modalitäten im Sinne der Artikel 4a, 4b, 183 und 222 bis 224 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex fest, unter denen schriftlich zu erledigende Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt und handschriftliche Unterzeichnungen durch ein besonderes technisches Verfahren ersetzt werden. 2Die Teilnahme an der elektronischen Datenübermittlung bedarf der vorherigen Anmeldung bei einer vom Bundesministerium der Finanzen bekanntgegebenen Stelle. 3Der Teilnehmer ist verpflichtet, die in der Verfahrensanweisung festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten einzuhalten.

Fußnoten

§ 8a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 V v. 5.6.1998 I 1276 mWv 16.6.1998
§ 8a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 22.12.2003, 2004 I 21 mWv 10.1.2004

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 8a ZollV gibt es eine weitere Fassung.
§ 8a ZollV wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 8a ZollV wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 8a ZollV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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