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Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung - Aktuelle Gesamtausgabe

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Aktuelle Gesamtausgabe
GesamtausgabenÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:StPOEG
Ausfertigungsdatum:01.02.1877
Textnachweis ab:01.01.1977
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:RGBl 1877, 346
FNA:FNA 312-1, Bundesgesetzblatt Teil III
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
 
Zum 14.11.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 17.8.2017 I 3202

Fußnoten

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel

Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

§ 1 [weggefallen]

(weggefallen)

Fußnoten

§ 1: Aufgeh. durch Art. 67 G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006

§ 2 [Überholte Überleitungsvorschrift]

-

Fußnoten

§ 2: Überholte Überleitungsvorschrift

§ 3 Anwendungsbereich der Strafprozessordnung

(1) Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören.
(2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten.
(3) Die Landesgesetze können anordnen, daß Forst- und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte in einem besonderen Verfahren, sowie ohne Zuziehung von Schöffen verhandelt und entschieden werden.

Fußnoten

§ 3 Überschrift: IdF d. Art. 11 Nr. 1 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 3 Abs. 3: Zuziehung von Schöffen vgl. §§ 7 u. 8 V v. 4.1.1924 I 15 (Einführung des Einzelrichters)

§ 4 [gegenstandslos]

-

Fußnoten

§ 4: Gegenstandslos

§ 5 [weggefallen]

(weggefallen)

Fußnoten

§ 5: Aufgeh. durch Art. 67 G v. 19.4.2006 I 866 mWv 25.4.2006

§ 6 Verhältnis zu landesgesetzlichen Vorschriften

(1) 1Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen, über die gemäß § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu entscheiden ist, außer Kraft, soweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist. 2Außer Kraft treten insbesondere die Vorschriften über die Befugnis zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen.
(2) Unberührt bleiben landesgesetzliche Vorschriften:
1.
über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder eines Organs der Gesetzgebung eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2.
über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, soweit sie auf die Abgabenordnung verweisen.

Fußnoten

§ 6: IdF d. Art. 3 II Nr. 206 G v. 12.9.1950 S. 455
§ 6 Überschrift: IdF d. Art. 11 Nr. 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 6 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 95 Nr. 1 G v. 14.12.1976 I 3341 mWv 1.1.1977

Dieses Gesetz ändert die nachfolgend aufgeführten Normen

  Vorschrift  Änderung  geänderte Norm  Gültigkeit
abbisi.d.F.
Abs 1 S 1Aufhebung/BesonderhLandesrecht (Strafprozessrecht)18.5.2017  
Abs 1 S 2AufhebungH18.5.2017  

§ 7 Begriff des Gesetzes

Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

Fußnoten

§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 11 Nr. 3 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

§ 8 Mitteilungen in Strafsachen gegen Mandatsträger

(1) 1In Strafsachen gegen Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes oder gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments ist dem Präsidenten der Körperschaft, dem das Mitglied angehört, nach nicht nur vorläufiger Einstellung oder nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder zur Wahrung des Ansehens der jeweiligen Körperschaft die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. 2Bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments erfolgt die Übermittlung über das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 3Die Übermittlung veranlaßt die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde.
(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn die jeweilige Körperschaft darauf verzichtet hat.

Fußnoten

§ 8: IdF d. Art. 8 G v. 18.6.1997 I 1430 mWv 1.6.1998
§ 8 Überschrift: IdF d. Art. 11 Nr. 4 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 8 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 150 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

§ 9 Vorwarnmechanismus

(1) 1Das Gericht unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz mittels des durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/67/EU (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystems über Entscheidungen in Strafsachen, durch die ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a der Strafprozessordnung oder ein Berufsverbot nach § 70 des Strafgesetzbuches gegen Angehörige folgender Berufe angeordnet wurde:
1.
Heilberufe:
a)
Ärztinnen und Ärzte,
b)
Altenpflegerinnen und -pfleger,
c)
Apothekerinnen und Apotheker,
d)
Diätassistentinnen und -assistenten,
e)
Ergotherapeutinnen und -therapeuten,
f)
Hebammen und Entbindungspfleger,
g)
Heilpraktikerinnen und -praktiker,
h)
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten,
i)
Krankenschwestern und -pfleger,
j)
Logopädinnen und Logopäden,
k)
Masseurinnen und Masseure sowie medizinische Bademeisterinnen und -meister,
l)
Medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten,
m)
Notfallsanitäterinnen und -sanitäter,
n)
Orthoptistinnen und Orthoptisten,
o)
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten,
p)
Physiotherapeutinnen und -therapeuten,
q)
Podologinnen und Podologen,
r)
Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten,
s)
Rettungsassistentinnen und -assistenten,
t)
Tierärztinnen und Tierärzte,
u)
Zahnärztinnen und Zahnärzte und
v)
sonstige Angehörige reglementierter Berufe, die Tätigkeiten ausüben, die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben;
2.
Erziehungsberufe:
a)
Erzieherinnen und Erzieher,
b)
Lehrerinnen und Lehrer und
c)
sonstige Angehörige reglementierter Berufe, die Tätigkeiten im Bereich der Erziehung Minderjähriger ausüben.
2Die Unterrichtung erfolgt im Fall eines vorläufigen Berufsverbots spätestens drei Tage nach dessen Anordnung durch das entscheidende Gericht, im Fall eines Berufsverbots spätestens drei Tage nach dessen Rechtskraft durch das Gericht, bei dem das Verfahren im Zeitpunkt der Rechtskraft anhängig ist. 3Dabei sind folgende Daten mitzuteilen:
1.
Angaben zur Identität der betroffenen Person,
2.
betroffener Beruf,
3.
Angabe des Gerichts, das die Anordnung getroffen hat,
4.
Umfang des Berufsverbots und
5.
Zeitraum, für den das Berufsverbot gilt.
(2) 1Wird eine Person verurteilt, weil sie bei einem Antrag auf Anerkennung ihrer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49; L 305 vom 24.10.2014, S. 115), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132; L 268 vom 15.10.2015, S. 35; L 95 vom 9.4.2016, S. 20) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung einen gefälschten Berufsqualifikationsnachweis verwendet hat, unterrichtet das Gericht, bei dem das Verfahren im Zeitpunkt der Rechtskraft der Verurteilung anhängig ist, die zuständigen Behörden der anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten mittels des Binnenmarkt-Informationssystems spätestens drei Tage nach Rechtskraft hierüber. 2Dabei sind folgende Daten mitzuteilen:
1.
Angaben zur Identität der betroffenen Person,
2.
betroffener Beruf und
3.
Angabe des verurteilenden Gerichts.
(3) 1Unverzüglich nach der Mitteilung nach Absatz 1 oder 2 unterrichtet das Gericht die betroffene Person schriftlich über die Mitteilung und belehrt sie über die Rechtsbehelfe, die ihr gegen die Entscheidung, die Mitteilung zu veranlassen, zustehen. 2Legt die betroffene Person gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf ein, ist die Mitteilung unverzüglich um einen entsprechenden Hinweis zu ergänzen.
(4) 1Spätestens drei Tage nach der Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots unterrichtet das Gericht die zuständigen Behörden der anderen in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten mittels des Binnenmarkt-Informationssystems hierüber und veranlasst die Löschung der ursprünglichen Mitteilung. 2Wird ein rechtskräftig angeordnetes Berufsverbot aufgehoben, ändert sich der Zeitraum, für den es gilt, oder wird die Vollstreckung unterbrochen, so unterrichtet das Gericht die zuständigen Behörden hierüber und veranlasst gegebenenfalls die Löschung der ursprünglichen Mitteilung. 3Bei einer Aufhebung oder Veränderung des Geltungszeitraums des Berufsverbots auf Grund einer Gnadenentscheidung, auf Grund einer Entscheidung nach § 456c Absatz 2 der Strafprozessordnung oder auf Grund des § 70 Absatz 4 Satz 3 des Strafgesetzbuches nimmt die Staatsanwaltschaft die Unterrichtung vor und veranlasst gegebenenfalls die Löschung der ursprünglichen Mitteilung.

Fußnoten

§ 9: IdF d. Art. 11 Nr. 5 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

§ 10 [weggefallen]

(weggefallen)

Fußnoten

§ 10: Aufgeh. durch Abs. 3 der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung v. 24.6.2004 mWv 1.1.2015

§ 11 Übergangsregelung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

Für die nach dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2646), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) geändert worden ist, erhobenen und verwendeten Daten finden ab dem 1. November 2005 die Regelungen der Strafprozessordnung Anwendung.

Fußnoten

§ 11: IdF d. Art. 11 Nr. 6 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

§ 12 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

(1) Nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Standortdaten dürfen erhoben werden bis zum 29. Juli 2017 auf der Grundlage des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) geltenden Fassung.
(2) 1Die Übersicht nach § 101b der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) ist erstmalig für das Berichtsjahr 2018 zu erstellen. 2Für die vorangehenden Berichtsjahre ist § 100g Absatz 4 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten geltenden Fassung anzuwenden.

Fußnoten

§ 12: Eingef. durch Art. 3 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015

§ 13 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

1Auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren ist § 463 Absatz 4 Satz 2 und 8 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung erst ab dem 1. August 2018 anwendbar; die Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung, namentlich für die nach § 67d Absatz 6 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung gebotenen Überprüfungen, bleibt unberührt. 2§ 463 Absatz 4 Satz 3 und 4 der Strafprozessordnung in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung ist auf am 1. August 2016 bereits anhängige Vollstreckungsverfahren erst ab dem 1. Februar 2017 anwendbar. 3Bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 1 ist § 463 Absatz 4 Satz 1 und 5 der Strafprozessordnung und bis zur Anwendbarkeit des neuen Rechts nach Satz 2 ist § 463 Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung für die genannten Vollstreckungsverfahren in der jeweils am 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Fußnoten

§ 13: Eingef. durch Art. 3 G v. 8.7.2016 I 1610 mWv 1.8.2016

§ 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) gilt nicht für Verfahren, in denen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Urteil oder Strafbefehl festgestellt wurde, dass deshalb nicht auf Verfall erkannt wird, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches entgegenstehen.

Fußnoten

§ 14: Eingef. durch Art. 4 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017

§ 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen

1Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Einreichung elektronischer Dokumente abweichend von § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar des Jahres 2019 oder 2020 möglich ist und § 41a der Strafprozessordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis jeweils zum 31. Dezember des Jahres 2018 oder 2019 weiter Anwendung findet. 2Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen.

Fußnoten

§ 15: Eingef. durch Art. 3 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017

§ 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

1Die Übersichten nach § 101b der Strafprozessordnung sind erstmalig für das Berichtsjahr 2019 zu erstellen. 2Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6, § 100e Absatz 2 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum 23. August 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Fußnoten

§ 16: Eingef. durch Art. 8 G v. 17.8.2017 I 3202 mWv 24.8.2017

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält mindestens eine nichtamtliche Überschrift.
Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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